September 2004: Pressemitteilung



Grußworte zur Demonstration gegen die überdimensionierte Schleuse Kleinmachnow

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
wenn ich heute an der Kleinmachnower Schleuse stehe, habe ich zwei gegensätzliche Gefühle: mich ärgert, dass die Planungen für den überdimensionierten Ausbau noch immer nicht vom Tisch sind und wir erneut demonstrieren müssen. Andererseits bin ich sehr froh, dass wir so zahlreich der Wasserbaubürokratie die "rote Karte" zeigen. Unabhängig von Weltanschauung, Parteizugehörigkeit oder Wohnort hat sich hier eine "Koalition der Vernunft" entwickelt.
Unsere Argumente sind bekannt: wir brauchen keine 190-Meter-lange Schleuse, wenn die folgenden Schleusen in Richtung Polen kürzer sind. Wir brauchen keine Südanbindung, wenn der Osthafen geschlossen wird. Wir wollen einen intakten Wasserhaushalt und keine Wasserverschwendung. Wir wollen eine Parklandschaft an der Hakeburg - keine Hafenlandschaft.
Und wir wollen auch eine intakte und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Das heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Investitionen in Bildung und Forschung zu lenken und nicht Steuermittel in unwirtschaftlichen Kanälen zu versenken. Gerade vor der dramatischen Haushaltssituation des Bundes ist jeder Spatenstich an der geplanten Schleuse unverantwortlich. Bei den derzeitigen Beratungen für den Bundeshaushalt 2005 stelle ich fest, dass die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dieser Forderung nicht allein steht.
Und es steht eine Priorisierung der Wasserstraßenprojekte des Bundes an. Manfred Stolpe hat diese Priorisierung mit seinen Kabinettskollegen beschlossen. Er kann sich scheinbar jedoch nicht in seinem Haus mit diesem Auftrag durchsetzen. Das Wasserstraßenbudget des Bundesverkehrswegeplans ist völlig unterfinanziert. Nur ein Bruchteil der Projekte des so genannten "Vordringlichen Bedarfs" sind bezahlbar. Daher muss der Bundesverkehrsminister endlich sagen, was er will, und sich von unnützen Projekten - wie der Wasserautobahn Teltowkanal - trennen.
Zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 wie auch zu Einzelprojekten kann ich eine einheitliche und klare Position aller Ebenen - vom Ortsverband bis zur Bundestagsfraktion - nur bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feststellen. Doch Geschlossenheit ist wichtig. Insbesondere die Landesebene muss sich unmissverständlich äußern. Daher appelliere ich an Sie: Wenden Sie sich an die Parteispitzen, Ministerien und Abgeordneten aus dem Wahlkreis! Ein geschlossenes Bild der Kreis-, Landes- und Bundesverbände würde CDU und SPD gut zu Gesicht stehen. Fordern Sie einen Rückzug aus dem Schleusenprojekt Kleinmachnow. Damit wir demnächst nicht mehr demonstrieren müssen, sondern feiern können."

November 2003: Pressemitteilung
Dezember 2004: Pressemitteilung