Oktober 2008: Große Anfrage an die Landesregierung

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – Havelausbau -
Bedarf und Prognosen

Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) war bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 1992 und basiert auf veralteten Prognosen. Je nach Streckenabschnitt beträgt der aktuelle Gütertransport in Brandenburg zwischen 12 % und 14,5 % der Prognose für 2010. Die auf dem Wasser transportierte Gütermenge ist im Vergleich zu Werten der 90-er Jahre auf ein Drittel zurückgegangen, und das, obwohl durch die bisherigen Ausbaumaßnahmen die Bedingungen für die Binnenschifffahrt quantitativ verbessert wurden. Seit 2004 können vollbeladene Europaschiffe mit 2,50 m Abladetiefe sowie teilbeladene Großmotorgüterschiffe (GMS) mit 2,20 m Abladetiefe die Havel in Brandenburg befahren. Auch der zweilagige Containertransport ist seitdem möglich. Es ist lediglich eine Anpassung der Durchfahrtshöhen der Brücken notwendig. In der „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“, die im Auftrag des BMVBS erstellt wurde, wird für die Region Berlin-Brandenburg mit einer Stagnation des gesamten Güterverkehrs bis zum Jahr 2025 gerechnet. Für die Binnenschifffahrt wird eine Reduzierung des Aufkommens um 26 % bezogen auf 2004 prognostiziert. Die Realisierung des VDE 17 erfordert massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die erheblichen negativen Umweltauswirkungen, die mit dem Projekt verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Gleiches gilt für den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow. Der aktuell prognostizierte Transportbedarf kann nachweislich mit einer 115 m langen Schleuse befriedigt werden. Ein Ausbau der Schleuse auf 190 m ist nicht erforderlich. Die Fortführung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich. Die Gesamtkosten für das VDE 17 werden auf ca. 2,3 Mrd. Euro geschätzt, davon wurden bereits 1,2 Mrd. Euro verbaut. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts konnte zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden. Die Stadt Potsdam sowie der BUND Brandenburg haben Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals eingereicht. Wir fragen die Landesregierung:
VDE 17
1. Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand der Planungsabschnitte des VDE 17 zwischen den Landesgrenzen Brandenburgs und dem Berliner Westhafen?
2. Mit welchen Planungs- und Baukosten ist für die jeweiligen Planungsabschnitte zu
rechnen?

Datum des Eingangs: 14.10.2008 / Ausgegeben: 15.10.2008

Quelle

Landtag Brandenburg Drucksache 4/6832
4. Wahlperiode
Große Anfrage 42
der Fraktion DIE LINKE
an die Landesregierung

Dezember 2008: Presseerklärung
März 2008: Schriftliche Frage im Bundestag