November 2003: Pressemitteilung



Schleuse: Denkpause statt Abholzung in Kleinmachnow

Anlässlich der Baumfällungen am Teltowkanal in Kleinmachnow erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:
"Angesichts der dramatischen Haushaltssituation des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für das Jahr 2004 sollten ausschließlich konfliktfreie Verkehrsprojekte finanziert werden. Der Schleusenumbau in Kleinmachnow ist jedoch nach wie vor heftig umstritten. Trotz Planfeststellungsbeschluss sollte die Verzögerung der Mauteinnahmen dafür genutzt werden, den Bedarf wie auch die Dimensionierung erneut zu prüfen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass bereits jetzt Baumfällungen vorgenommen werden sollen, um Baufreiheit für dieses Vorhaben zu schaffen.
Es stellt sich somit die Frage, ob das Wasserstraßen-Neubauamt hier vollendete Tatsachen schaffen und den Weg für einen überdimensionierten Ausbau der Schleuse auf 190 Meter Länge ebnen will.
Ich teile die Meinung des Aktionsbündnisses gegen den Havelausbau, das sich für eine 115 Meter lange Schleuse einsetzt. Mit dieser Größe ist ein langfristiges Entwicklungspotential für die Binnenschifffahrt auf dem Teltowkanal gesichert. Zudem käme ein solcher Ausbau den Forderungen der Bürger in der Region sehr nahe.
Defizite und Unwägbarkeiten von weit über einer Milliarde EURO im Verkehrshaushalt 2004, wie die fehlenden Maut-Einnahmen, sollten auch als eine Chance verstanden werden. Deshalb bitte ich Bundesminister Manfred Stolpe, auf die Baumfällungen zu verzichten und in Sachen Kleinmachnower Schleuse eine Denkpause einzulegen."

Mai 2003: Pressemitteilung
September 2004: Pressemitteilung