November 2006: Pressemitteilung

Überdimensionierte Schleuse Kleinmachnow immer noch nicht vom Tisch?

In den letzten Tagen verdichten sich Meldungen, dass der Bund und das Land Brandenburg immer noch nicht auf ihre Pläne zum Ausbau des Teltowkanals und insbesondere der Schleuse Kleinmachnow verzichten wollen. Im Mai 2006 hatte der Minister für Infrastruktur und Raumordnung auf meine Frage zur Position der Landesregierung geantwortet:

„Die Landesregierung befindet sich seit Monaten in einem Dialog mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur einvernehmlichen Positionierung hinsichtlich der Länge der Schleusenkammer unter Einbeziehung der maßgebenden Belange der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes sowie der Finanzierungsmöglichkeiten des Vorhabens.“

Auf Grund der gegenwärtigen Aktivitäten rund um den Teltowkanal frage ich den Minister nunmehr nach den Ergebnissen dieses Dialogs. Die Kleine Anfrage füge ich zu Ihrer Verwendung bei.

Die Linkspartei.PDS sieht nach wie vor keinerlei Notwendigkeit, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 wieder zu beleben. Der Ausbau der betreffenden Wasserwege ist nach allen vorliegenden Prognosen nicht erforderlich genauso wenig wie der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow. Im Gegenteil, er trüge zur Zerstörung von Natur und Umwelt bei.

Anita Tack

Januar 2007: Presseerklärung
Juni 2004: Pressemitteilung