Mai 2008: Redebeitrag

68. Sitzung des Landtages
TOP: 11. Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals einstellen und Ausbauplanung für die Schleuse Kleinmachnow korrigieren (Drucksache 4/6246)

Redebeitrag: Anita Tack
(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Am Freitag letzter Woche gab es in den Abendstunden an der Potsdamer Glienicker Brücke, am Sacrow-Paretzer-Kanal und an der Schleuse in Kleinmachnow eindrucksvolle Bilder zu sehen. Die Protestaktion „Leuchtender Fluss“ setzte ein Zeichen für den Erhalt der Umwelt an der Havel und gegen den überdimensionierten Ausbau im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17.

Zahlreiche und sehr unterschiedliche Protestaktionen des gemeinsamen Havelbündnisses begleiten seit 15 Jahren die Planungen zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) in der Region in Berlin-Brandenburg, was dazu führte, dass die Ausbauplanungen an einigen Teilprojekten reduziert wurden.

Meine Fraktion hat dabei immer wieder die parlamentarische Unterstützung übernommen. Im Dezember 2004 hat die Koalition einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag eingebracht, der bis heute nicht erfüllt ist. So wurde bisher die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht nachgewiesen. Die Aussagen des Ministers dazu im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung am 22.5.2008 waren nicht wirklich zielführend:
Die Gesamtprojektfinanzierung liegt in Verantwortung des Bundes. Der Bund hat der Landesregierung dazu auf Nachfrage keine Antwort erteilt. Das ist zu einfach!

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) will das erforderliche Einvernehmen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals (26 Mio. Euro) bis zum 03.06.2008 herstellen:
10 Behörden haben keine Bedenken gegen das Vorhaben.
Das Wasserwirtschaftsamt hat eine Nachforderung wegen einer eventuellen Verschlechterung der Wasserqualität der Potsdamer Havel.
Ein Forstamt hat Bedenken wegen der eventuellen Absenkung des Wasserspiegels, die den Fortbestand eines Eichenwaldes gefährden könnte.

Offen ist, ob das Einvernehmen des MLUV erteilt oder verweigert wird.
Was tippen Sie?

Die Stadt Potsdam hat bereits 2004 ihre ablehnende Haltung zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals in einem SVV- Beschluss dokumentiert. In diesem Beschluss heißt es: „Auf Grund der bisher unkalkulierbaren Umweltrisiken wird das Vorhaben in der vorliegenden Form abgelehnt.“

Deshalb, meine Damen und Herren, ist nachzuarbeiten.
Dazu dient unser Antrag, der natürlich mit dem BUND und den anderen Vertretern im Havelbündnis erarbeitet wurde.

Wir sind der Auffassung, dass der Havelausbau Steuergelder verschwendet und der Umwelt schadet.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dassdas Planfeststellungsverfahren für den Sacrow-Paretzer-Kanal eingestellt wird,die Planungen für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow auf 115 m korrigiert werden und das Projekt 17 mit der Umsetzung von notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen qualifiziert beendet wird.
Damit wären ausreichend gute Bedingungen für die Schifffahrt in der Region Berlin-Brandenburg geschaffen.

Seit 2004 können vollbeladene Europaschiffe mit 2,50 m Abladetiefe, sowie teilbeladene Großmotorgüterschiffe mit 2,20 m Abladetiefe die Havel in Brandenburg befahren. Auch der zweilagige Containertransport ist seitdem möglich. Es ist lediglich eine Anpassung der Durchfahrtshöhen der Brücken notwendig.

Die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Havel sind wirtschaftlich nicht darstellbar, greifen in den ohnehin knappen Wasserhaushalt der Region ein, vernichten wertvolle Uferlandschaften und rauben bedrohten Arten den Lebensraum.

Bekannt ist: Das VDE 17 basiert auf überholten Prognosen.

Die Verkehrsprognosen zum Bau des VDE 17 von 1992 (14,4 Mio. Tonnen) waren überhöht. Je nach Streckenabschnitt beträgt der aktuelle Gütertransport in Brandenburg zwischen 12% und 14,5% der Prognose für 2010.

Die auf dem Wasser transportierte Gütermenge ist im Vergleich zu Werten der 90er Jahre auf ein Drittel zurückgegangen, und das, obwohl durch die bisherigen Ausbaumaßnahmen die Bedingungen für die Binnenschifffahrt kontinuierlich verbessert wurden.

In der „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt wurde, wird für die Region Berlin-Brandenburg mit einer Stagnation des gesamten Güterverkehrs bis zum Jahr 2025 gerechnet. Für die Binnenschifffahrt wird eine Reduzierung des Aufkommens um 26% bezogen auf 2004 prognostiziert.

Die Realisierung des VDE 17 erfordert massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild.

Die erheblichen negativen Umweltauswirkungen, die mit dem Projekt verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist.
Gleiches gilt für den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow. Mit der Einstufung des Teltowkanals in die Wasserstraßenklasse IV haben sich die Nutzungsbedingungen verändert. Der aktuell prognostizierte Transportbedarf kann nachweislich mit einer 115m langen Schleuse befriedigt werden. Wartestellen lassen sich für den Begegnungsverkehr schaffen. Ein Ausbau der Schleuse auf 190 m ist nicht erforderlich.

Wir sind der Auffassung: Die Fortführung des VDE 17 käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich. Die Gesamtkosten für das VDE 17 werden auf ca. 2,3 Mrd. Euro geschätzt, davon wurden bereits 1,2 Mrd. Euro verbaut. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist nicht gegeben und konnte zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden.

Trotz kontinuierlicher Verbesserungen an den Wasserstraßen und in den Häfen Brandenburgs in den letzten Jahren konnte der Gütertransport nicht erhöht werden.
Im Gegenteil: Der Wert des Güterumschlags aus dem Jahr 1997 (5,8 Mio. Tonnen ) konnte bisher nicht wieder erreicht werden.

Hauptproblem der Binnenschiffer sind mangelnde Transportaufträge - nicht aber der Ausbaustatus der Gewässer.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße unter der Bedingung, dass damit tatsächlich Entlastungen für die Umwelt erreicht werden und ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachweisbar ist.
Das VDE 17 erfüllt diese Bedingungen nicht.

Die Bundesregierung hat die Planungen zum Ausbau der Spree in Berlin-Charlottenburg gestoppt und die Bereitschaft erklärt, ihre Entscheidung für das Projekt VDE 17 in diesem Abschnitt zu überdenken.

Das sehen wir als hoffnungsvolles Zeichen.

Das Land Brandenburg sollte diesen Schritt der Bundesregierung nutzen, um den weiteren Ausbau der Havel zu stoppen und sich für eine umweltverträgliche Planung der Baumaßnahmen einzusetzen, die auch den Anforderungen einer modernen Binnenschifffahrt entspricht.

März 2009: Pressemitteilung
Januar 2007: Presseerklärung