März 2008: Schriftliche Frage im Bundestag

Abgeordneter Jan Mücke (FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt das verkehrswirtschaftliche und verkehrspolitische Erfordernis des projektierten Ausbaus des Teltowkanals, insbesondere der Schleusenanlage Kleinmachnow, im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsches Einheit Nr. 17, und bis wann werden die Ausbaumaßnahmen abgeschlossen, falls die Bundesregierung daran festhält?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 1. April 2008

Auf einen Ausbau des Teltowkanals über die Wasserstraßenklasse IV hinaus wurde verzichtet. Entsprechend beschränken sich die Baumaßnahmen auf ohnehin erforderliche Ersatzinvestitionen, die aufgrund des schlechten Bauzustandes notwendig sind. Dies trifft auch auf den Ersatz der Schleuse Kleinmachnow zu, welcher bis zum Jahr 2015 erfolgen soll.

Quelle

Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
Drucksache
16/8717
04. 04. 2008
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 31. März 2008
eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Wie hoch sind die Kosten des Kanal- und Schleusenausbaus gemäß dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Projekt Nr. 17 nach heutigem Stand, und stehen dafür jetzt und nach der mittelfristigen Finanzplanung ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 1. April 2008
Der Ausbau der Berliner Südtrasse ist im Bundeshaushalt mit rund 363 Mio. Euro veranschlagt. Dieser Ansatz reicht für die im Zusammenhang mit Ersatzinvestitionen vorgesehenen Bauvorhaben aus heutiger Sicht aus.

Oktober 2008: Große Anfrage an die Landesregierung
Mai 2008: Kleine Anfrage an die Landesregierung