März 2009: Pressemitteilung

Presseerklärung

Anita Tack, MdL, 12.3.2009

Nachdem das Wasserstraßenneubauamt den Baubeginn der überdimensionierten Schleuse Kleinmachnow im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 noch für dieses Jahr angekündigt hat, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack:

Ausbau der Schleuse Kleinmachnow bringt Schaden für Umwelt und Steuerzahler

Die Notwendigkeit für den geplanten Ausbau der Schleuse Kleinmachnow auf 190 m Länge konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Der Neubau auf eine reduzierte Länge von 115 m, wie bei den Berliner Schleusen Spandau und Charlottenburg, wurde vom Wasserstraßenneubauamt mit dem Argument abgelehnt, dass auf Grund zusätzlich erforderlicher Wartestellen stärkere Eingriffe in den Naturhaushalt notwendig wären. Dabei wurde allerdings immer wieder davon ausgegangen, dass der Teltowkanal ausgebaut wird, trotz der gegenwärtig bestehenden Ausbaubeschränkung auf die Wasserstraßenklassen IV und Vb.
Trotz dieser unhaltbaren Situation und zahlreicher Proteste gegen die überdimensionierte Kapazität der künftigen Schleuse mit all den negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt, hat das Wasserstraßenneubauamt den Baubeginn für dieses Jahr angekündigt und will offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen.
Ich fordere deshalb die Landesregierung erneut auf, sich endlich für wirtschaftliche Vernunft und den Schutz von Natur und Umwelt einzusetzen und sich gegenüber dem Bund gegen den überdimensionierten Neubau der Schleuse Kleinmachnow auszusprechen. Die Planungen basieren auf längst überholten Prognosen und dürfen nicht realisiert werden.

In einer parlamentarischen Anfrage verlange ich dazu eine öffentliche Positionierung der Landesregierung. Den Text der Kleinen Anfrage füge ich bei. Für die Antwort hat die Landesregierung wie immer 4 Wochen Zeit.

Dezember 2006: Schriftliche Frage im Bundestag
März 2009: Pressemitteilung