Januar 2009: Pressemitteilung

Infrastrukturministerium soll unsinnige Großprojekte fallen lassen

Anlässlich der Pressekonferenz zur Arbeit des Infrastrukturministeriums 2008 und Ausblick auf 2009 kritisiert die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm das Festhalten an Großprojekten wie dem Ausbau der A 14 durch die Prignitz und dem Havelausbau innerhalb des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17):
„Infrastrukturminister Reinhold Dellmann unterstützt immer noch Großprojekte, deren volkswirtschaftlicher Nutzen höchst fraglich ist. Hier wird Geld ver-schwendet. Mit dieser Verkehrspolitik betreibt er außerdem aktiv die Zerstörung wertvoller Naturräume – das Tafelsilber Brandenburgs.“
Der Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin mit Gesamtkosten von über einer Milliarde Euro sei unnötig, so Behm weiter. Sie bringe der Prignitz keinen Vorteil, den sie nicht schon hätte. Der alternative, moderate Ausbau der B 189 wäre dagegen viel sinnvoller, um den Bewohnern der Prignitz eine gute straßenmäßige Verkehrsanbindung zu sichern.
Unverständnis äußerte Behm auch für das Festhalten des Verkehrsministers am Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals nördlich von Potsdam und dem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Rahmen des VDE 17. Die den Planungen zu Grunde liegenden Zahlen seien veraltet. Die Prognosen für Gütertransporte mit dem Binnenschiff in Brandenburg sind rückläufig. Mitte der 90er Jahre seien in der Region erheblich größere Gütermengen als heute mit dem Schiff transportiert worden.
„Das Geld aus diesen Maßnahmen wäre besser in der Sanierung von kommunalen Schulen und in der Verbesserung der Breitbandverkabelung für das Internet im ländlichen Raum aufgehoben. Das sind Standortfaktoren die heute zählen.“
Die Großprojekte A 14 und VDE 17 müssten Brandenburg endlich aufgegeben bzw. beendet werden.

Dezember 2008: Appell an die Vernunft
April 2009: Kleinmachnower 190 m-Schleusenpläne