Januar 2004: Pressemitteilung

Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der Kleinmachnower 190 m Großschleuse gefordert!

Vertreter der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse„ übergaben am 15.01.2001 dem Büro von Ministerpräsident Platzeck eine unter Berücksichtigung neuester Fakten und Erkenntnisse von der Bürgerinitiative verfasste Dokumentation zum geplanten Neubau der Schleuse Kleinmachnow sowie ein an den Ministerpräsidenten gerichtetes Begleitschreiben.
Die soeben fertiggestellte Dokumentation weist schlüssig nach, dass alle bisher angeführten Begründungen für die Notwendigkeit einer gigantischen 190 m langen Schleusenkammer hinfällig sind und eine 115 m lange Schleuse den perspektivischen Transportbedarf vollauf befriedigen kann. So musste der perspektivische Gütertransport durch die Kleinmachnower Schleuse der neuesten Prognose nach für das Jahr 2015 von den ursprünglich auf den Daten von 1992 hochgerechneten rund 10 Millionen Tonnen pro Jahr auf nur noch 1,5 Millionen Tonnen reduziert werden. Der von Brandenburg beantragte Ausbau der Südtrasse/Teltowkanal über Berlin hinaus nach Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt wurde abgelehnt und nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen, da dieses Vorhaben ein Nutzen-Kostenverhältnis von kleiner 1 aufwies. Auch das Argument, die Großschleuse werde wegen der EU-Osterweiterung gebraucht, ist hinfällig, da der Bundesverkehrswegeplan dafür den Ausbau anderer Verkehrswege vorsieht und ein weiterer Ausbau der Südtrasse über Berlin hinaus im neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 nicht enthalten ist.
In der Dokumentation wird in konzentrierter Form auf die verschiedenen sehr negativen Auswirkungen der geplanten und nicht mehr erforderlichen 190 m Großschleuse aufmerksam gemacht.
Es wird betont, dass die Mehrheit der von den drastischen Sparmaßnahmen betroffenen Bürger kein Verständnis am widersinnigen Festhalten an einer von der realen Entwicklung überholten 190 m langen Großschleuse hat, wenn durch den Bau einer 115 m langen Schleusenkammer der Transportbedarf befriedigt werden kann, umfangreiche Steuergelder damit eingespart werden und die Umwelt geschont wird.
Ferner werden darin Varianten vorgeschlagen, wie mit dem Bau einer 115 m Schleuse die bisher noch vorgesehene unverhältnismäßig große Abbaggerung des als Landschaftsschutzgebiet geschützten Schleusen-Nordufers in der Nähe der bekannten Kleinmachnower Hakeburg erheblich minimiert werden könnte.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch darauf, dass die WSD Ost und das WNA Berlin bei der Erarbeitung des jetzigen Planfeststellungsbeschlusses auf Grund umfangreicher sachlicher Diskussionen im Anhörungsverfahren, insbesondere aber auch infolge umfangreicher Protestaktionen in bemerkenswerter und anerkennenswerter Weise Veränderungen im Interesse der Erhaltung der geschützten Uferbereiche an der Schleuse vorgenommen haben, die von ihnen anfangs als gänzlich unmöglich bezeichnet worden waren. Wir gehen davon aus, dass dies erneut auch möglich sein sollte.
In dem Begleitschreiben an Ministerpräsident Platzeck wird darauf hingewiesen, dass die vom WNA Berlin für den Dezember 2003 angekündigte umfangreiche Rodung eines über hundert Jahre alten wertvollen Baumbestandes die Situation um den seit Jahren heftig umstrittenen Neubau der Großschleuse in Kleinmachnow äußerst zugespitzt hat. Diese umfangreiche Baumrodung konnte wegen eines Verfahrensfehlers durch eine Intervention des Potsdamer Umweltministeriums zeitweilig ausgesetzt werden, weil das WNA Berlin die laut gültigem Planfeststellungsbeschluss dafür erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit einem Landesplanerischen Begleitplan mit der Obersten Naturschutzbehörde des Landes Brandenburg zuvor nicht abgestimmt hatte.
Diese überraschend angekündigte Maßnahme des WNA, die die Vorbereitung des Baus der Großschleuse bedeutet hätte, hatte in Kleinmachnow heftigen Protest der Bevölkerung wie auch der neugewählten Gemeindevertretung ausgelöst, die eine Überarbeitung des gültigen Planfeststellungsbeschlusses und den Bau einer 115 m Schleuse forderte.
In dem Schreiben der Bürgerinitiative wird die Erwartung geäußert, dass Ministerpräsident Platzeck gegenüber der Bundesregierung baldmöglichst die Initiative ergreift, um den geplanten Neubau der Großschleuse mit einem Moratorium belegen zu lassen und eine Überprüfung und Veränderung des vorliegenden betreffenden Planfeststellungsbeschlusses im Sinne des Baus einer 115 m Schleuse einzuleiten.
Zeitgleich übermittelte die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse„ diese Dokumentation auch dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, mit einem Begleitschreiben ähnlichen Inhalts. Manfred Hauck Kleinmachnow, 15.01.2004
Sprecher der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse„

Quelle

„Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse„ Projektgruppe im Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben / Bäketal e.V.

Kontakt:
Dipl.-Ing. Gerhard Hallmann, Am Mooskissen 11, 14532 Kleinmachnow, Tel 033203 21531, Tel 033203 81931

Initiativensprecher: Manfred Hauck, Sonnenhag 43, 14532 Kleinmachnow, Tel 033203/ 2 49 19

November 2003: Aufruf zur Demonstration
Januar 2004: Dokumentation