Januar 2007: Presseerklärung

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17, Wasserstraßenausbau, insbesondere zur Schleuse in Kleinmachnow, (DS 4/4073) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. PDS im Brandenburger Landtag Anita Tack:

Schleuse Kleinmachnow:
Minister Dellmann verneigt sich vor veralteten Zahlen des Bundes, verlässt bisherige Positionen der Landesregierung und sieht keinen Handlungsbedarf zum Schutz der Umwelt

Noch im Mai 2006 antwortete der damalige Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Frank Szymanski, auf Fragen zur Schleuse Kleinmachnow wie folgt:

„Die Landesregierung befindet sich seit Monaten in einem Dialog mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur einvernehmlichen Positionierung hinsichtlich der Länge der Schleusenkammer unter Einbeziehung der maßgebenden Belange der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes sowie der Finanzierungsmöglichkeiten des Vorhabens.“

Die Antwort seines Nachfolgers auf Nachfragen zum Stand eben dieses Dialogs heißt, es bleibt ein Monolog der Bundesregierung. Es gibt offensichtlich keine eigene Position der Landesregierung mehr. Der Bund verkauft seine veralteten Pläne als beste Lösung, und der brandenburger Minister sieht keinen Handlungsbedarf. Das halte ich für einen Skandal, der sämtliche jahrelange Bemühungen um eine umweltverträgliche Ausgestaltung der Wasserwege und aktuelle Prognosedaten zur Entwicklung des Schiffsverkehrs ignoriert.

Spätestens seit Anfang 2004 können voll beladene Europaschiffe ganzjährig vom Rhein bis zum Berliner Westhafen fahren. Somit gelangen große Binnenschiffe auch ohne zusätzliche Naturzerstörung von Havel und Spree nach Berlin.
Neuere Schiffsverkehrsprognosen widersprechen dem geplanten Ausbau von Havel und Spree. Die 1992 in der Euphorie der Nachwendezeit vorgenommenen Schätzungen für die Schiffsverbindungen nach Berlin sind inzwischen je nach Streckenabschnitt um 60 bis 80 Prozent nach unten korrigiert worden.
Dem Bundesverkehrsministerium liegt seit 2003 eine neue Planco-Studie zur Güterverkehrsentwicklung bis 2015 vor. Aus dieser Studie geht hervor, dass im Jahr 2015 nur 4,4 Mio. Tonnen Güter über die Havel und den Sacrow-Paretzer-Kanal transportiert werden sollen. Das prognostizierte Güteraufkommen entspricht annähernd dem Aufkommen, das im Jahr 1997 auf dem gleichem Wasserstraßenabschnitt transportiert wurde.
Schon im Juni 2004 meinte Ministerpräsident Platzeck, dass er sich sinnvollere Projekte als den Havelausbau vorstellen könne und dass die angenommene Vervielfachung der Transportleistung nicht kommen werde. Und Innenminister Schönbohm sprach im Dezember 2006 von seiner Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt der Kanalaue und der Landschaft engagieren.

Herr Minister Dellmann, kehren Sie aus Ihrer Demutshaltung auf den Boden der Tatsachen zurück und vertreten Sie die Interessen des Landes Brandenburg gegenüber der Bundesregierung.

Mai 2008: Redebeitrag
November 2006: Pressemitteilung