Dezember 2006: Schriftliche Frage im Bundestag

Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Verkehrsbelegung der mittleren Havel, die seit der Fertigstellung des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg mit voll beladenen Europaschiffen befahren werden kann, auf den weiteren Ausbaubedarf des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 im Bereich Teltowkanal und Kleinmachnower Schleuse, und inwieweit stimmt es, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von einem Ausbau der Schleuse in einer Größenordnung, dass sie auch von Europaschiffen (18 m) genutzt werden kann, verabschiedet hat (Märkische Allgemeine Zeitung vom 9. Dezember 2006)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 19. Dezember 2006
Unabhängig von der nach Fertigstellung des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg zunehmenden Verkehrsbelastung auf der mittleren Havel sieht sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2001 gebunden. Dieser hatte nach der Aufgabe des Osthafens durch das Land Berlin auf einen über die Wasserstraßeklasse IV (Europaschiffe) hinausgehenden Ausbau des Teltowkanals verzichtet.
Der unter diesen Rahmenbedingungen voraussichtlich mittelfristig anstehende Ersatz der Schleuse Kleinmachnow erfolgt gemäß der Planfeststellung in 190 m Länge, da nur so auf Warte- und Koppelstellen für derzeit fahrende Schubverbände (156 m) und Europaschiffe (85 m) verzichtet werden kann. Deren Bau hätte ansonsten auf über 400 m Länge zu Landabgrabungen von 20 m bis 35 m Breite im Bereich eines FFH-Gebietes (Flora-Fauna-Habitat, Europäische Naturschutzrichtlinie) geführt. Diese notwendige Kammerlänge wurde durch eine aktuelle Überprüfung bestätigt.

März 2009: Pressemitteilung