Dezember 2006: Mündliche Frage im Bundestag

Inwieweit ist eine Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse – Brandenburg – vor dem Hintergrund der Anbindung Berlins an das geplante europäische Wasserstraßennetz über das Jahr 2007 hinaus vorgesehen und wie bewertet die Bundesregierung die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vor dem Hintergrund der für 2007 angekündigten Bauarbeiten?

Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Behm, aus Sicherheitsgründen muss im Jahr 2007 im Vorhafenbereich der Schleuse Kleinmachnow eine beschädigte Uferwand ersetzt werden. Um für den mittelfristig vorgesehenen Ersatz der Schleuse Kleinmachnow zusätzlichen Aufwand zu vermeiden, erfolgt die unaufschiebbare Ersatzmaßnahme entsprechend der Planfeststellung; das macht ja Sinn. Mit Beginn der Durchführung des Plans entfällt ein Außer-Kraft-Treten des Planfeststellungsbeschlusses. Für eine zukunftsorientierte Anbindung Berlins und Brandenburgs über den Hafen Königs Wusterhausen an die europäischen Wasserstraßennetze spielt die Schleuse Kleinmachnow eine wichtige Rolle

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe zwei Nachfragen. Sie beziehen sich darauf, dass Anfang des Monats Dezember eine ganze Reihe Pressemitteilungen, die einander widersprachen und die sich vielleicht nicht immer auf gut unterrichtete Quellen gestützt haben, zu lesen waren. Auf der einen Seite war zu lesen, dass der Ausbau der Schleuse und des Kanals für Europaschiffe nicht mehr vorgesehen ist. Auf der anderen Seite war zu lesen, dass – was Sie eben auch mit Ihrer Antwort bestätigt haben – im Frühjahr 2007 der Ausbau der Schleuse, quasi orientiert am Planfeststellungsbeschluss, auf 190 Meter beginnt. Es ist aber auch davon die Rede, und zwar in demselben Zeitungsbericht, dass möglicherweise nicht ein Ausbau der Nordkammer der Schleuse erfolgt, sondern erst ihr Zustand geprüft werden muss, um entscheiden zu können, ob an dieser Stelle nicht ein Neubau zu errichten ist. Wegen dieser vielen einander widersprechenden Meldungen frage ich Sie: Ist von dem Planfeststellungsbeschluss, wie wir ihn jetzt haben, sowohl der Ausbau der alten Schleuse als auch ein Neubau gedeckt bzw. ist es zwangsweise erforderlich, die Schleuse, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, auf 190 Meter auszubauen, oder könnte sie auch auf eine kürzere Länge ausgebaut werden, und wenn nicht, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen würde ein Ausbau der Schleuse auf eine kürzere Länge erfordern?

Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Kollegin Behm, es ist sicher nicht ganz einfach, vor Ort die verschiedenen Interpretationen zu erklären; das verstehe ich gut. Aber es geht darum, dass der Ausbau der Schleuse auf 190 Meter planfestgestellt ist, und dabei bleibt es auch. – Das ist das Erste. Zweitens habe ich Ihnen gerade erklärt, dass es bei den Arbeiten 2007 um eine beschädigte Uferwand geht; es geht also nicht um den Ausbau der Schleuse. Aber entscheidend ist, dass – das ist vielleicht das Wichtige für Sie – das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und der Planfeststellungsbeschluss weiterhin besteht; der Ausbau erfolgt aber im Moment nicht.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich habe gefragt, ob der Planfeststellungsbeschluss sowohl einen Ausbau der Schleuse wie vorgesehen als möglicherweise auch einen Neubau deckt, wenn nämlich die Schleuse in einem so schlechten Zustand ist, dass sie nicht mehr ausgebaut werden kann. Außerdem habe ich gefragt, ob von dem Beschluss auch gedeckt wäre, die Schleuse auf eine kürzere Länge auszubauen.

Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Erstens ist in dem Planfeststellungsbeschluss ein Ausbau der Schleuse auf 190 Meter vorgesehen. Zweitens beabsichtigen wir nicht, eine kürzere Schleuse zu bauen, als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist, weil wir möchten, dass vor dem Hintergrund der Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz gerade die Schleuse Kleinmachnow so ausgebaut wird, dass, wie es absehbar ist, große europäische Schiffe in die Schleuse einfahren können. Wir sind also nicht diejenigen, die meinen, dass wir eine Länge von unter 190 Meter brauchen. Es bleibt bei dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Länge von 190 Meter vorsieht. Wir haben kein Interesse an einer Verkürzung.

Aktivitäten und Argumente
10.12.2009: Antrag auf Beschlussfassung