Dezember 2004: Pressemitteilung



Havelausbau und Planfeststellungsverfahren für den Sacrow-Paretzer Kanal

Realitätssinn statt Seemannsgarn in der Wasserstraßenpolitik!

Anlässlich der abgeschlossen Auslegung der Planungsunterlagen für den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:
"Am heutigen Tag endet die Auslegungsfrist für die Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Betroffene und Interessierte, Verbände und Kommunen bemängeln den Bedarf, kritisieren den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und die Eingriffe in die Natur.
Die vielfältigen Einwendungen zeigen, dass der Havelausbau in Brandenburg nicht gewollt ist. Das Verfahren ist für die Landesregierung Brandenburg ein guter Anlass, dieses Bauvorhaben zu stoppen. Brandenburg sollte sein Gewicht im laufenden Planfeststellungsverfahren geltend machen, denn es hat de facto ein Vetorecht für Wasserstraßenvorhaben.
Der Sacrow-Paretzer Kanal ist als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 (VDE 17) eine der "Salamischeiben" in der Taktik der Wasserbaubehörde des Bundes zum Ausbau der Wasserautobahn vom Ruhrgebiet nach Berlin. Seit der Eröffnung des Wasserstraßenkreuzes bei Magdeburg können bereits Großmotorgüterschiffe mit einer Länge von 110 Meter bei einem Tiefgang von 2,20 Metern fahren. Damit ist die Sollbruchstelle für den Abschluss des überdimensionierten VDE 17 erreicht. Circa eine Milliarde EURO Steuermittel lassen sich getrost sparen.
Das Land Brandenburg sollte sich beim Bund für die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 2. Juli 2003 stark machen, der für Wasserstraßenprojekte des Bundes eine Prioritätenliste erfordert. Ohne diese Priorisierung und Schwerpunktsetzung erscheint die derzeitige Politik ziellos und verschwendet Bundesmittel – auch zu Lasten Brandenburgs.
Ich begrüße die Bestrebungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Renaturierung wertvoller Flächen an der Havel, für eine realistische Dimensionierung der Schleuse Kleinmachnow und die Unterstützung des Naturparkprojektes Mittlere Havel."

September 2004: Pressemitteilung
Januar 2008: Pressemitteilung