April 2009: Kleinmachnower 190 m-Schleusenpläne

PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg vom 21. April 2009:

Behm: Kleinmachnower 190 m-Schleusenpläne aufgeben Regionale Bundestagsabgeordnete sollen bündnisgrünen Antrag unterstützen

Anlässlich der Presse-Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth, dass die Pläne für den Ausbau des Teltowkanals "endgültig vom Tisch" seien, fordert die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm eine Aufgabe des Ausbaus der Kleinmachnower Schleuse auf 190 m:

"Die Bundesregierung sollte jetzt konsequent sein. Die Pläne zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 m müssen zu den Akten gelegt werden."

Mit der Aufgabe des Ausbaus des Teltowkanals ist die Begründung für den überdimensionierten Schleusenausbau abhanden gekommen. Der Bund sollte jetzt eine maßvolle, an die Natur und den Ort angepasste Modernisierungsplanung für die Kleinmachnower Schleuse vorlegen, so die Abgeordnete.

An die Adresse ihrer Bundestagskollegin Andrea Wicklein von der SPD gerichtet, sagte Behm:

"Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit endgültig beenden wollen, können dem bündnisgrünen Antrag im Deutschen Bundestag unterstützen. Dieser wird voraussichtlich im Mai im Plenum des Parlaments behandelt."

Der bündnisgrüne Antrag "Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (VDE 17) jetzt beenden! - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals" (Drs. 16/12116) fordert die Bundesregierung u.a. auf, sie solle auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal auf 190m verzichten und eine reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung für eine Schleusenmodernisierung einschließlich der Sanierung der historischen Schleuse vorlegen.

Den Antragstext finden Sie hier

Cornelia Behm MdB
Sprecherin für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BürgerInnenbüro
Jägerstr. 18, 14467 Potsdam
K (03 31) 887 10 56, M (03 31) 887 10 55
x cornelia.behm@wk.bundestag.de

Januar 2009: Pressemitteilung
1.12.2009: Wicklein fordert Einlenken