7.5.2009: Rede

Bundestagsrede zur 1. Lesung des bündnisgrünen Antrags „Verkehrsprojekt 17
Deutsche Einheit jetzt beenden - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanal“

(Drucksache 16/12116) am 7. Mai 2009

Cornelia Behm MdB
Agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 (VDE 17) ist ein Überbleibsel aus einer
Zeit großer Wachstumshoffnungen und Träume von großen Güterfrachten per Binnenschiff
durch Ostdeutschland. Wie viele Träume kurz nach der Wiedervereinigung haben sich auch
diese nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss nun endlich der Realität Rechnung tragen und
das VDE 17 geordnet beenden, und zwar so schnell wie möglich.
Die den Planungen des Wasserstraßenausbaus zugrunde liegenden Prognosen für
Gütertransporte aus den Jahren 1992 und 1995 sind inzwischen um 70 bis 80 Prozent nach
unten korrigiert worden. Die aktuelle, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte
„Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“ rechnet, bezogen auf das
Jahr 2004, in der Region Berlin-Brandenburg mit einer Reduzierung des
Binnenschifffahrtsgüterverkehrs um 26 Prozent. Vor diesem Hintergrund droht mit den
bestehenden Ausbauplänen massive Steuerverschwendung.
Die Überdimensionierung der Ausbaupläne zeigt sich am im letzten Jahr planfestgestellten,
12,7 km langen Projektteilstück des Sacrow-Paretzer-Kanals. Weder östlich, noch westlich
dieses Teilstücks wurden bisher Planungsverfahren eingeleitet. Trotzdem soll der Kanal von
derzeit 3,2 m auf 4 m vertieft werden. Das nördliche Ufer soll im Schnitt 4 bis 5 m verbreitert
werden. Dafür müssten über 800 Bäume gefällt werden. Es sind überwiegend über
100jährige und aus Naturschutzsicht sehr wertvolle Exemplare. Dabei ist auf dem Kanal
lediglich mit zwei Großmotorgüterschiffen täglich und alle zehn Tage mit einem
Großschubverband zu rechnen. Statt eines Vollausbaus für Begegnungsverkehr auf
Kanallänge könnte man genauso gut Wartestellen vorsehen.

Wegen der starken Beeinträchtigung von Natur, Landschaft und Wasserhaushalt wird der
Planfeststellungsbeschluss von der Stadt Potsdam sowie dem Umweltverband BUND vor
dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Zahlreiche Verbände und Initiativen engagieren sich
gegen den Ausbau. Sie können und wollen nicht einsehen, dass für ein unrentables
Wasserstraßenbauprojekt nicht nur Millionen Euro im märkischen Sand verschwinden sollen,
sondern wertvolle Kulturlandschaft und Natur massiv beeinträchtigt werden. Statt Geld für
juristische Auseinandersetzungen auszugeben, sollte die Bundesregierung den
Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich aufheben.
Am 20. April 2009 erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth bei einem Ortstermin, dass ein Ausbau des
Teltowkanals „vom Tisch“ sei. Damit entfällt auch die Begründung für den Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse auf 190 m.
Für die Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree herrschen bereits heute
wettbewerbsfähige Bedingungen. 1,3 Mrd. Euro Bundesmittel sind bisher für das VDE 17
verbaut worden. 800 Mio. bis 1 Mrd. Euro an Baukosten sind noch in der Planung.
Angesichts von Klimakrise, Finanzkrise und Wirtschaftskrise – alles Krisen der Nachhaltigkeit
– sollte die Bundesregierung jetzt nicht stur an alten Plänen festhalten, sondern auf die
Warnungen und Mahnungen der Fachleute hören. Wenn das VDE 17 jetzt geordnet beendet
wird, werden Finanzmittel frei, die in Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investiert
werden können. Wir brauchen keine Wasserautobahnen, die in die Sackgasse führen,
sondern Wege in die Zukunft. Am Green New Deal führt kein Weg vorbei!

4.12.2009: Behm fordert:
04.12.2009: Presseerklärung