04.12.2009: Presseerklärung

Bei ihrem Einsatz gegen den Bau einer 190 m langen neuen Kammer für die Kleinmachnower Schleuse hat die FDP im Ort jetzt noch einmal einen Vorstoß bei Ministerpräsident Matthias Platzeck unternommen. Die Kleinmachnower FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete MARION VOGDT hat bei der Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, was die Regierung unternimmt, um den „Monsterbau“, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch durch nichts zu rechtfertigen sind, zu verhindern. Außerdem will die FDP von Platzeck wissen, wie seine Regierung sicherstellen wird, dass bei der Sanierung der Schleuse Kleinmachnow nur ein Ausbau auf 115 m verwirklicht wird.

Der Teltowkanal ist für die Befahrbarkeit nach Wasserstraßenklasse IV ausgelegt und hergerichtet. In der Regel können hier also Motorgüterschiffe und Schubverbände bis 85 m Länge fahren, ausnahmsweise auch Schubverbände mit bis zu 125 m Länge. Der wirtschaftliche Nutzen für die Binnenschiffer beim Einsatz solcher Schubverbände ist jedoch gering, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, weil sie mit einer höchstzulässigen Breite von 8,25 m und einer maximalen Abladetiefe von 1,85 m eine relative Auslastung erreichen, die deutlich schlechter ist als die der regelmäßig zulässigen Schubverbände von 85 m. Für diese ist eine Breite von 9,5 m und eine Tauchtiefe von 2,8 m erlaubt. Bei dieser Faktenlage hielte es die FDP-Fraktion im Kleinmachnower Ortsparlament für nicht hinnehmbar, wenn sich die Landesregierung jetzt aus ihrer Verantwortung mit dem Hinweis „davonstiehlt“, sie habe mit der Entscheidung zur Schleusenlänge nichts zu tun, dies sei eine Angelegenheit der Planfeststellungsbehörde bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. FDP-Fraktionschefin KORNELIA KIMPFEL erinnert deshalb daran, dass dieselbe Behörde im Planfeststellungsbeschluss verankert habe, die Planung müsse überprüft werden, wenn sich wesentliche Bedingungen und Parameter ändern! Diese Änderungen sind Wirklichkeit, und deshalb ist die Planung zu revidieren, fordert KIMPFEL, die wie viele ihre Kollegen zu den Unterzeichnern des „Appells an die Vernunft“ gehört, mit dem sich Bürger und Politiker aus Kleinmachnow und der Region im vergangenen Jahr bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Bau der Monsterschleuse gewandt haben.

Die FDP-Fraktion verweist auch darauf, dass das Gebiet um die Schleuse als "proposed Site of Community Interest" (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung) von der Landsregierung Brandenburg an das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission zur Aufnahme in das europäische Schutzgebietssystem "Natura 2000" gemeldet worden ist. Gemäß der FFH-Richtlinie sind die dort vorkommenden Biotope und Arten schützenswert. Eine 190-m-Schleusenkammer würde diesen „Schatz der Natur“ irreparabel zerstören. Die Landesregierung sollte sich schnellstens Gedanken machen, wie man die knappen Wasserressourcen in der sensiblen Landschaft belässt, die mit Betrieb der unnötigen großen Schleusenkammer sinnlos aufgezehrt würden.

„Kommen Sie am 2. Advent um 17:00 Uhr zur Demo an der Schleuse!“ ruft KORNELIA KIMPFEL den Kleinmachnowern zu, um die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Umwelt weithin sichtbar zum Ausdruck zu bringen.


Kleinmachnow, den 3.12.2009

V.i.S.d.P.:
FDP-Fraktion Kleinmachnow
Dr. Kornelia Kimpfel
Fraktionsvorsitzende
Kleinmachnow

7.5.2009: Rede
20.12.2009: Protest